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Presseerklärung der Regensburger SPD

Kommunalpolitik

...zu den Voruntersuchungen der Staatsanwaltschaft Regensburg zur Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen den Spenden an die SPD und einer Vorteilsannahme durch den Oberbürgermeister geben könnte.

Die Regensburger SPD ist überzeugt, dass Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bei keiner Entscheidung im Stadtrat oder auf Verwaltungsebene durch Spenden an die SPD beeinflusst war.

Unseres Erachtens hat der Oberbürgermeister stets korrekt gehandelt. Alle Entscheidungen in Planungs-, Bau- und Grundstücksangelegenheiten wurden entweder einstimmig oder mit deutlicher Mehrheit im Stadtrat getroffen. Insofern konnte keine einzelne Person, auch nicht der Oberbürgermeister, diese Abstimmungen entscheiden.

Die finanzielle Abwicklung von Wahlkampfspenden wurden vom SPD-Stadtverband im Kommunalwahlkampf 2014 an den SPD-Ortsverein Stadtsüden übertragen, was wir für rechtlich korrekt gehalten haben und halten.

Es ist rchtig, dass die SPD, so wie andere Parteien auch, durch zahlreiche Spenden von Bürgern und Unternehmen unterstützt wurde, was im Wahlkampf 2014 wegen des Kandidaten Joachim Wolbergs in besonderem Maße der Fall war.

Die Regensburger SPD freut sich über den positiven Zuspruch von Bürgerinnen und Bürgern, die wie wir davon überzeugt sind, dass unser Oberbürgermeister nicht käuflich ist.

Für die SPD-Stadtratsfraktion:

Norbert Hartl (SPD-Fraktionsvorsitzender)
Margit Wild (SPD-Stadtverbandsvorsitzende)